Alle vier Jahre wählt die Mitgliederversammlung des Behindertenbeirates die oder den Behindertenbeauftragte*n der Landeshauptstadt München. Die*der Behindertenbeauftragte vertritt die Interessen der Münchner Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen. Sie*Er hat unter anderem Rederecht in allen Ausschüssen des Stadtrats und nimmt erheblichen Einfluss auf die gesamte Stadtpolitik und -gesellschaft. Sie*Er muss eine Behinderung im Sinne des SGB IX haben. 

Dieses Jahr endet die aktuelle Amtsperiode der / des Behindertenbeauftragten. Leider konnte die Wahl aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie in der Vergangenheit traditionell im Rathaus stattfinden. Daher wird die Wahl derzeit als Briefwahl vorbereitet. Alle Mitglieder des Behindertenbeirats wurden bereits darum gebeten, geeignete Kandidat*innen für das Amt vorzuschlagen. Die gültigen Vorschläge sind in der Geschäftsstelle des Behindertenbeirats einsehbar oder telefonisch abrufbar.

In der Süddeutschen Zeitung im Münchner Teil erschien am 8. Juli 2020 ein Interview mit Nadja Rackwitz-Ziegler und Oswald Utz mit dem Titel „Behinderten-Vertreter fürchten Ausgrenzung – Corona-Maßnahmen betreffen alle – aber nicht alle gleich. Mühsam erkämpfte Inklusion leidet schon jetzt“.

Im Artikel wird über die Auswirkungen der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen berichtet, die für diese Personengruppe noch gravierender sind. Rackwitz-Ziegler und Utz drückten ihre großen Sorgen wegen der langfristigen Auswirkungen aus. Menschen mit Behinderungen müssen noch länger warten bis die Lockerungmaßnahmen sie erreichen.
Zudem bestehe die Gefahr, dass zuerst an der Inklusion eingespart wird.
Mit der Aussage „Unter den Beschränkungen sei selbst das ‚kleine Pflänzchen Integration an den Schulen gestorben, partnerschaftliche Schulmodelle funktionieren derzeit nicht mehr“ wurde Rackwitz-Ziegler in dem Artikel zitiert. Durch die Beschränkungen gibt es mehr Barrieren für Menschen mit Behinderungen, z.B. Arztbesuche mit Begleitperson sind in manchen Praxen noch immer nicht gestattet; Freizeitangebote können nicht von allen Menschen mit Behinderungen genutzt werden, weil Tickets nur online verfügbar sind; das Aufsuchen der Supermärkte ist mit Hindernissen verbunden, da Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen gezwungen werden, Einkaufskörbe oder Einkaufswagen in den Geschäften zu nutzen.

Am 12. Juni 2020 hat der Behindertenbeirat sich an den Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und an die Fraktionsvorsitzenden gewendet, da der Behindertenbeirat große Sorgen hat, dass aufgrund der finanziellen Einbußen im städtischen Haushalt möglicherweise auch negative Auswirkungen auf die Finanzierung behindertenpolitischer Projekte und Vorhaben haben könnte.

Denn seit mittlerweile rd. drei Monaten wird der Alltag durch die Covid 19 Pandemie bestimmt. Der Behindertenbeirat und im besonderen Maße Herr Utz als ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter registrieren unter anderem in der Beratung, dass die Covid 19 Pandemie für Menschen mit Behinderungen immer gravierendere Folgen hat. Eine Teilhabe, gleichgültig in welchen Bereichen, findet so gut wie nicht mehr statt.

Die Belastungen auch in den Familien, die Mitglieder mit Behinderungen haben, sind enorm. Lockerungsmaßnahmen in der Covid 19-Bekämpfung greifen bei ihnen zumeist als Letzte (in der Schule, in Kindertageseinrichtungen, in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, bei Freizeitgestaltungen, in Förderzentren und insbesondere bei Senior*innen mit Behinderungen in oder außerhalb von Einrichtungen usw.).

Der Behindertenbeirat hat im Schreiben angeboten, mit der Politik und Verwaltung nach Lösungen zu suchen, ohne dabei den gesetzlichen Auftrag und das Ziel „Umsetzung der UN-BRK“ zu vernachlässigen und aus dem Auge zu verlieren.

Juni
2020

Die Homepage wurde neu gestaltet!
Schauen Sie einfach rein: https://bb-m.info/

Dort bekommen Sie einen Einblick über die ehrenamtliche Arbeit des Behindertenbeauftragten in München.

 

 

 

April
2020

Aufgrund der anhaltenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und der expliziten Anweisung, dass bis mindestens 31.08.2020 keine Veranstaltungen oder Versammlungen stattfinden dürfen, muss die 13. Vollversammlung des Behindertenbeirats am 17.07.2020 abgesagt werden.

Der Vorstand des Behindertenbeirats und das Büro des Behindertenbeauftragten erarbeiten derzeit Lösungen für die anstehende Wahl des / der  Behindertenbeauftragten.

Darüber hinaus steht der Termin für die Vollversammlung am 27.11.2020 noch fest.

Pressemitteilung des Beauftragten der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung

"Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung am Montag, 20.04.2020 eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und für Geschäfte in Bayern ab dem 27.04.2020 angekündigt.
Für viele Menschen mit Behinderung ist allerdings eine Maskenpflicht nicht einhaltbar. „Es gibt viele, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen kön-nen. Sei es, weil sie nicht verstehen, warum sie eine Maske tragen müssen, oder weil sie körperlich bedingt nichts über Mund und Nase tragen können. Es ist mir deshalb sehr wichtig, dass diese Menschen von der Maskenpflicht ausgenommen werden. Auch sie müssen weiterhin mit dem ÖPNV fahren und in Geschäften einkaufen können. Wir haben deshalb beim bayerischen Gesundheitsministerium nachgefragt und ich freue mich, dass es hier eine Ausnahmeregelung gibt“, so Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung...."

Bitte klicken Sie auf das Bild, um die ganze Pressemitteilung zu lesen oder herunterzuladen.

2020 04 01 pm maskenpflicht

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