Nachfolgend informieren wir Sie heute über ein Ergebnis zum Thema "Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung", das am 04.05.2021 im Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats behandelt wurde.

Auf Antrag des Stadtrats hat das Kreisverwaltungsreferat in einer Beschlussvorlage dargestellt, wie die Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen Münchens und der verbundenen Gebühren für diese Sondernutzungen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Die Facharbeitskreise Mobilität und Tourismus haben in ihrer Stellungnahme zu o.g. Beschlussvorlage Verbesserungsvorschläge bzgl. der Barrierefreiheit sowohl für die Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der LHM als auch für den Vortrag des Referenten abgegeben, die (leider nur zum Teil) in die Beschlussvorlage eingearbeitet wurden.

Der Facharbeitskreis Mobilität wird sich trotz dieses Stadtrats-Beschlusses auch weiterhin für die barrierefreie Gehwegbreite von 1,80m aussprechen.

Mit einem Klick auf den nachfolgenden Screenshot können Sie die Stellungnahme des FAK Mobilität im Behindertenbeirat herunterladen.

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Quelle: Behindertenbeirat LHM

Die Stellungnahme des Behindertenbeirats wurde der Beschlussvorlage als Anlage 6 beigefügt. Mit Punkt 5.1 auf Seite 28 wird die Stellungnahme aufgegriffen:
"Gemäß Nr. 5.6.3 AGAM wurde der Behindertenbeirat der LHM eingebunden." Mit Ziffer 4.3 auf Seite 22 geht die Beschlussvorlage auf das Thema "Barrierefreiheit" und die damit verbundenen Forderungen aus der Stellungnahme des Behindertenbeirats ein. Punkt 2.2 auf Seite 11 widmet sich ebenfalls der Barrierefreiheit und behandelt die Kriterien, die für die Genehmigung von Sondernutzungen von Interesse und erfüllt sein müssen.

Die Vollversammlung des Stadtrats am 05.05.2021 ist der Beschlussvorlage ebenfalls gefolgt.

Mit einem Klick auf den nachfolgenden Screenshot können Sie die komplette Beschlussvorlage aus dem Stadtrat herunterladen.

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Quelle: www.ris-muenchen.de



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