Auf Antrag des Stadtrats hat das Kreisverwaltungsreferat in einer Beschlussvorlage dargestellt, wie die Stadt allgemein nutzbare Stadtterrassen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellt.
Der Facharbeitskreis Mobilität im Behindertenbeirat hat in seiner Stellungnahme vom 31.05.2021 die barrierefreie Zugänglichkeit und auch eine DIN-gerechte Dimensionierung dieser Stadtterrassen gefordert, damit die Anforderungen an die Gehwegbreite entlang der Stadtterrassen erfüllt werden. Es sollen barrierefreie öffentliche WC Anlagen platziert und unterfahrbare Tische verwendet werden.
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Quelle: BehindertenbeiratLHM
Die Stadt hat die nicht gewerbliche Aufstellung von Tischen und Sitzmobiliar im öffentlichen Raum bis zum 31.10.2021 bewilligt und auf Seite 3 der Beschlussvorlage auf den zentralen Aspekt der Barrierefreiheit verwiesen. In der Ergänzung vom 07.06.2021 zur Beschlussvorlage geht das Kreisverwaltungsreferat auf Seite 1 auf die Stellungnahme des Behindertenbeirats ein: "Der Anregung des Behindertenbeirats, wenn möglich nur unterfahrbare Tische aufzustellen, kann bei dauerhaft aufgestelltem Mobiliar ebenfalls in den Auflagen des Genehmigungsbescheids aufgegriffen werden."
Die Genehmigung kann jedoch, wie auf Seite 2 der Ergänzung erwähnt, nicht an das Aufstellen barrierefreier öffentlicher WC Anlagen geknüpft werden.
Die Stellungnahme des Behindertenbeirats ist der Beschlussvorlage als Anlage 3 beigefügt.
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Quelle: www.ris-muenchen.de
Quelle: www.ris-muenchen.de