Die Verlagerung der Hilfe zur Pflege von der Landeshauptstadt München in die Zuständigkeit des Bezirks Oberbayern beschäftigt im Moment viele Menschen. Besonders Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, befürchten Schlechterstellungen und Probleme bei dem Erhalt dieser wichtigen Leistungen.

Aus diesem Grund hat der Vorstand des Behindertenbeirats Gespräche mit den Verantwortungsträgern des Bezirks Oberbayern und der Landeshauptstadt München geführt und möchte an dieser Stelle über die bisherigen Ergebnisse informieren.

Auf Basis des mit allen drei Gesprächsparteien abgestimmten Protokolls des Treffens vom 03.05.18, können folgende Punkte zwischen den Beteiligten (Bezirk Oberbayern, Amt für Versicherung und Behindertenbeirat) bisher als verbindlich vereinbart gelten:

  1. Die aktuellen Bezieher*innen von Leistungen der Hilfe zur Pflege gemäß SGB XII erhalten einen zeitlich unbefristeten Bestandsschutz auf ihre derzeitigen Hilfen. Dies gilt, solange sich an ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sowie an ihrem Hilfebedarf nichts verändert.

  2. Die Leistungsbezieher*innen von Grundsicherung nach SGB XII erhalten einen 12-monatigen Bestandsschutz auf die derzeitige Leistung, gerechnet ab August 2018.

  3. Das Amt für Soziale Sicherung sagt zu, dass zur Unterstützung eines reibungslosen Übergangs, die Vorschusszahlungen für Januar 19 bzw. die Abschlagszahlungen für Dezember 18 noch vom AfsS erfolgen werden.

Alle weiteren Festlegungen zur Fortführung der Verwaltungspraxis bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die ihre erforderlichen personellen Unterstützungen selbstbestimmt und außerhalb von Einrichtungen organisieren, werden in weiteren Gesprächen ab Ende September verbindlich vereinbart.